02. 11. 2009 10:36

Bekanntmachung zur Umsatzsteuer-Rückerstattung

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe mit dem Sitz in Forchheim (Stadtteil Kersbach)

zur Information seiner Wasserbezieher, in den Verbandsmitgliedsgemeinden:

Stadt Forchheim für den Stadtteil Kersbach (ohne Sigritzau), Gemeinde Effeltrich mit Ortsteil Gaiganz, Gemeinde Poxdorf, Stadt Baiersdorf für die Stadtteile Hagenau und Igelsdorf, Gemeinde Kunreuth für den Ortsteil Ermreus und Gemeinde Igensdorf für den Ortsteil Pommer, gibt der Zweckverband zur Wasserversorgung wie folgt bekannt:

Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hausanschlüssen

Mit Schreiben vom 07.04.2009 hat die Finanzverwaltung nunmehr zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Trinkwasserhausanschlüssen Stellung genommen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezieht sich dabei auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (C-442/05) und des Bundesfinanzhofs (VR 61/03), in denen entschieden wurde, dass das Legen eines Trinkwasserhausanschlusses unter dem Begriff „Belieferung von Wasser“ i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt und als eigenständige Leistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Ausweisung eines ermäßigten Steuersatzes bei Trinkwasserhausanschlüssen sowohl für Neubauten als auch für Reparaturen und Veränderungen gegeben. Der ZWA berichtigt auf Antrag alle Kostenerstattungsbescheide, die sich auf die Herstellung, Reparatur oder Veränderung von Trinkwasserhausanschlüssen seit dem 11.08.2000 beziehen.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 07.04.2009 wurden zu den Auswirkungen noch weitere Erläuterungen gegeben.

Es ist zu beachten, dass durch die o.g. Rechtssprechung nicht der Rechtsgrund für die Umsatzsteuerzahlungen der Bürger an den Zweckverband entfällt. Wegen der bestandskräftigen Bescheide kann ein Bürger bis zur Berichtigung des Bescheides keine automatische Rückzahlung verlangen.

Die Rückerstattung können diejenigen Bescheidempfänger beantragen, die mit dem vollen Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent seit August 2000 berechnet wurden und nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe teilt mit, dass für diese Rückerstattung ein Antrag erforderlich ist. Der Antrag kann vom Zweckverband zur Wasserversorgung angefordert bzw. abgeholt werden; des Weiteren steht er im Internet unter unserer Homepage www.wasserversorgung-kersbach.de zur Verfügung und muss nach Einholung schriftlich mit folgenden Angaben dem Zweckverband übergeben werden:

Abnahme / Einleitstelle – Grundstück

Name

Vorname

Anschrift

Bescheid-Nummer

Bescheid-Datum

Konto-Verbindung

Erklärung zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung

Der Antrag ist spätestens bis zum 31.01.2010 bei Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe eintreffend, abzugeben.

Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Nach Vorliegen dieses Antrages und Überprüfung der mitgeteilten Daten wird der entsprechende Betrag als Sammelauszahlung bis ca. Mitte Febr. 2010 zurückerstattet.

Forchheim-Kersbach, 28.10.2009

gez. Richard Schmidt

(1. Verbandsvorsitzender)

Dateien:
Antrag_Umsatzsteuerr_ckerstattung.pdf16.8 K