3. Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)

Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe Sitz Forchheim (Stadtteil Kersbach) vom 15.4.1994

Wasserabgabesatzung (WAS)

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe erlässt aufgrund Art. 23 und Art. 24, Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) folgende

3. Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)

§ 19 Wasserzähler

erhält im Abs. 1 folgende Fassung:

Der Wasserzähler ist Eigentum des Zweckverbandes. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgabe des Zweckverbandes; er bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der Zweckverband so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; er hat den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören und seine berechtigten Interessen zu wahren.

1. Der Zweckverband ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. Mit Hilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:

– Zählernummer;

– aktueller Zählerstand;

– Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre;

– Durchflusswerte;

– die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte;

– Betriebs- und Ausfallzeiten;

– Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte).

Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig.

Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener, über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz, schriftlich widersprechen.

Art. 2

Die Satzung tritt am 1.1.2018 in Kraft.

 

Forchheim-Kersbach, den 17.05.2018

 

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(1. Vorsitzender, Paul Steins)

Zweckverband zur Wasserversorgung

Der Leithenberg-Gruppe

 

 

 

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