Grundsatzung Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe

Änderung und Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe hat die Verbandssatzung des Zweckverbandes durch einstimmigen Beschluß vom 27.9.1967 neu gefaßt.

Soweit die Neufassung der Satzung unter Anpassung an das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit -KommZG- vom 12.7.1966 (GVBl. S. 218) den Beitritt der Gemeinden Pommer und Ermreus zum Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe vorsieht, wird die Änderung der Verbandssatzung gemäß Art. 46 Abs. 3 Satz 1 KommZG genehmigt.

Verbandssatzung

Die Genehmigung und die Neufassung der Verbandssatzung werden hiermit gemäß Art. 46 Abs. 4 und Art. 22 KommZG bekanntgemacht.

Forchheim, den 10.10.1967

gez. A m m o n, Landrat

Verbandssatzung

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Rechtsstellung

(1)       Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe". Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2)       Der Zweckverband hat seinen Sitz in Kersbach.

§ 2 Verbandsmitglieder

(1)   Verbandsmitglieder sind die Gemeinden Poxdorf, Langensendelbach, Kersbach, Effeltrich, Ermreus und Pommer

(2)   Andere Gemeinden oder Landkreise können dem Zweckverband beitreten. Der Beitritt bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3)   Jedes Verbandsmitglied kann zum Schluß eines Rechnungsjahres aus dem Zweckverband austreten, wenn die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl zustimmt. Der Austritt muß mindestens ein Jahr vorher schriftlich erklärt werden; er bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Das Recht, aus wichtigem Grunde zu kündigen (Art. 46 Abs. 2 KommZG), bleibt unberührt.

§ 3 Räumlicher Wirkungskreis

Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfaßt die Gemarkungen der Gemeinden Effeltrich, Poxdorf, Pommer, Ermreus, Kersbach (ausgenommen die Ortschaft Siegritzau) und Langensendelbach (ausgenommen die Ortschaften Langensendelbach und Bräuningshof).

§ 4 Aufgaben des Zweckverbandes und der Verbandsmitglieder

(1)   Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine gemeinsame Wasserversorgung einschließlich der Ortsnetze zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten, die Anlage im Bedarfsfall zu erweitern und bereits vorhandene Ortsnetze, soweit sie den allgemeinen technischen Richtlinien entsprechen, zu übernehmen; er versorgt die Endverbraucher mit Trinkwasser, das den einschlägigen DIN-Vorschriften entsprechen muß.

(2)   Der Zweckverband erfüllt seine Aufgabe ohne Gewinnabsicht. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts.

(3)   Das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und die notwendigen Befugnisse gehen auf den Zweckverband über.

(4)   Der Zweckverband hat das Recht, an Stelle der Verbandsmitglieder Satzungen und Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen.

(5)   Die Verbandsmitglieder sichern und überwachen in ihrem Gebiet die Versorgungsanlagen des Zweckverbandes nach dessen Richtlinien. Sie halten die für den Feuerschutz eingebauten Anlageteile auf ihre Kosten gebrauchsfähig.

(6)       Der Zweckverband liest die Zähler selbst ab.

II. Verfassung und Verwaltung

§ 5 Verbandsorgane

Die Organe des Zweckverbandes sind

1.         die Verbandsversammlung

2.         der Verbandsausschuß

3.         der Verbandsvorsitzende

§ 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung

(1)   Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

(2)   Die Zahl der Vertreter, die ein Verbandsmitglied in die Verbandsversammlung entsendet, richtet sich nach der Zahl der Wasseranteile. Jede Person, jedes Stück Großvieh oder je fünf Stück Kleinvieh im Gebiet eines Verbandsmitgliedes ergeben einen Wasseranteil. Bei gewerblichen Betrieben wird für jede angefangene Wassermenge von 1,5 m³ pro Monat ein Wasseranteil angesetzt. Je volle 500 Wasseranteile ergeben das Recht, einen Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Ein Rest von mehr als die Hälfte ergibt eine weitere Stimme. Stichtag für die jeweilige Feststellung ist der 10. Dezember des vorausgegangenen Jahres. Jedes Verbandsmitglied entsendet mindestens einen Verbandsrat. Die Berechnung wird alle drei Jahre nach dem Durchschnitt der vorausgegangenen drei Jahre neu vorgenommen.

(3)   Jeder Verbandsrat hat einen Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung; Verbandsräte können nicht Stellvertreter sein. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter sind von den Verbandsmitgliedern dem Verbandsvorsitzenden schriftlich zu benennen. Beamte und Angestellte des Zweckverbandes können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

(4)   Für Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, endet das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamts; Entsprechendes gilt für ihre Stellvertreter. Die anderen Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden durch Beschluß der Vertretungsorgane der Verbandsmitglieder bestellt, und zwar für die Dauer der Wahlzeit der Vertreterorgane, wenn Mitglieder dieser Organe bestellt werden, andernfalls für sechs Jahre. Die Bestellung nach Satz 2 kann durch Beschluß der  Vertreterorgane aus wichtigem Grund widerrufen werden; sie ist zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat, der dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitgliedes angehört, vorzeitig aus dem Wahlamt oder der Vertretungskörperschaft ausscheidet. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.

§ 7 Einberufung der Verbandsversammlung

(1)   Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Verbandsvorsitzenden zusammen. Die Einladung muß Tagungszeit und -ort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist auf vierundzwanzig Stunden abkürzen.

(2)   Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muß außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte oder die Aufsichtsbehörde oder das Bayer. Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz oder das Wasserwirtschaftsamt Bamberg beantragt; im Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben.

(3) Die Aufsichtsbehörde und das Bayer. Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz und das Wasserwirtschaftsamt Bamberg sind von der Sitzung zu unterrichten. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 8 Sitzungen der Verbandsversammlung

(1)   Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.

(2)   Die Vertreter der Aufsichtsbehörde und des Bayer. Landesamtes für Wasserversorgung und Gewässerschutz und des Wasserwirtschaftsamtes Bamberg, der Geschäftsleiter und der Kassenverwalter haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Personen hören.

§ 9 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung

(1)   Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluß gefaßt werden, wenn alle Verbandsräte erschienen und mit einer Beschlußfassung einverstanden sind.

(2)   Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefaßt; es wird offen abgestimmt. Jeder Verbandsrat hat eine Stimme. Solange ein Verbandsmitglied keinen anderen Vertreter bestellt hat, übt der erste Bürgermeister das Stimmrecht als Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten; enthält sich ein Verbandsrat trotzdem der Stimme, so gehört er nicht zu den Abstimmenden.

(4)   Bei Wahlen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend; die Vorschriften über die persönliche Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet Stichwahl unter den Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die gleich nächst höhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.

(5)   Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände und der Abstimmungsergebnisse (Stimmverhältnis) in ein Beschlußbuch einzutragen und von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitgliedes, soweit dieses zustimmt, zugezogen werden. Verbandsräte, die einem Beschluß nicht zugestimmt haben, können bis zum Schluß der Sitzung verlangen, daß das in der Niederschrift vermerkt wird. Abschriften der Niederschrift sind unverzüglich den Verbandsmitgliedern und der Aufsichtsbehörde zu übermitteln.

§ 10 Zuständigkeit der Verbandsversammlung

(1)   die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für

1.  die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen;

2.  die Beschlußfassung über den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen;

3. die Beschlußfassung über die jährliche Haushaltssatzung;

4.  die Beschlußfassung über den Stellenplan für die Dienstkräfte;

5.  die Feststellung und endgültige Anerkennung der Rechnung;

6.  die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, die Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses und die Festsetzung von Entschädigungen;

7.  die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse;

8.  den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung;

9.  den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung der Betriebsordnung;

10.  die Beschlußfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern.

 

(2)   die Verbandsversammlung beschließt ferner über die anderen ihr im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen Gegenstände, soweit nicht der Verbandsausschuß nach § 14 zuständig ist. Sie ist insbesondere zuständig für die Beschlußfassung über

1.  den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken;

2.  den Abschluß von Rechtsgeschäften aller Art, die für den Zweckverband Verpflichtungen in Höhe von mehr als 2.500,-- EUR mit sich bringen; § 14 Abs. 1 Nr. 3 bleibt unberührt;

3.  den Gesamtplan der im Rechnungsjahr oder in mehreren Rechnungsjahren durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten.

Die Verbandsversammlung kann diese Zuständigkeiten allgemein oder für den Einzelfall auf den Verbandsausschuß übertragen. Sie kann die Übertragung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

§ 11 Rechtsstellung der Verbandsräte

(1)       Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig.

(2)       Für Verbandsversammlungen und Verbandsausschußsitzungen erhalten die Verbandsräte eine Pauschale für Auslagenersatz und Reisekostenersatz. Die Höhe dieser Pauschale setzt die Verbandsversammlung durch Beschluß fest. Angestellte und Arbeiter erhalten außerdem den ihnen nachweislich entstandenen Verdienstausfall ersetzt.

(3)       Für sonstige Dienstgeschäfte erhalten Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, Auslagenersatz, insbesondere Reisekostenvergütung nach den Sätzen der Stufe B des Bayerischen Reisekostengesetztes. Die bestellten Verbandsräte erhalten außer dem in Satz 1 genannten Auslagenersatz,

a)    sofern sie Angestellte oder Arbeiter sind, ihnen nachweislich entstandenen Verdienstausfall,

b)    sofern sie selbständig tätig sind, eine pauschalierte Verdienstausfallentschädigung je Stunde, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde zählt. Soweit Dienstgeschäfte nach 19 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden, wird für selbständig Tätige keine Verdienstausfallentschädigung gewährt. Die Höhe dieser Pauschale setzt die Verbandsversammlung durch Beschluß fest.

§ 12 Zusammensetzung des Verbandsausschusses

(1)   Der Verbandsausschuß besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied, wobei von keinem Verbandsmitglied mehr als 1 Ausschußmitglied bestellt werden darf.

(2)   Die Verbandsversammlung bestellt aus ihrer Mitte das weitere Mitglied des Verbandsausschusses und für dieses einen Stellvertreter. Die Bestellung gilt für die Dauer der Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Die Bestellten können nur aus wichtigen Gründen von der Verbandsversammlung abberufen werden.

§ 13 Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses

Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten die §§ 8 und 9 entsprechend. Die Sitzungen des Verbandsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 14 Zuständigkeit des Verbandsausschusses

(1)       Der Verbandsausschuß ist zuständig,

1.       die Beamten des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplanes zu ernennen, zu einem anderen Dienstherrn abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen;

2.       die Angestellten des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplanes einzustellen, höher zu gruppieren und zu kündigen;

3.       Lieferungen und Leistungen in der Höhe von 500,-- EUR bis 2.500,-- EUR zu vergeben;

4.       den Entwurf der Haushaltssatzung zu erstellen;

5.       Maßnahmen gegen Verbandsmitglieder zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband einzuleiten;

6.       die  notwendigen Unterhaltungsarbeiten zu ermitteln und die von dem Vorsitzenden und den Dienstkräften des Zweckverbandes zur Erfüllung seiner Aufgabe ausgeübten Tätigkeiten laufend zu überwachen

 

(2)       Der Verbandsausschuß ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Einzelbeschluß der Verbandsversammlung übertragen werden.

§ 15 Rechtsstellung der Mitglieder des Verbandsausschusses

       Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des § 11 erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe dieser Entschädigung durch Beschluß fest.

§ 16 Wahl des Verbandsvorsitzenden

(1)   Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Der Verbandsvorsitzende soll der gesetzliche Vertreter eines Verbandsmitglieds sein.

(2)   Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitglieds, auf die Dauer dieses Amtes gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neu gewählten Verbandsvorsitzenden weiter aus.

§ 17 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden

(1)   Der Verbandsvorsitzende vertritt des Zweckverband nach außen.

(2)   Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zukommen. Er erfüllt die ihm im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen weiteren Aufgaben.

(3)   Durch besonderen Beschluß der Verbandsversammlung können dem Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 10 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden.

(4)   Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinen Stellvertretern und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitglieds dessen Dienstkräften übertragen.

(5)   Erklärungen durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Das gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen  von nicht mehr als 500,-- EUR mit sich bringen.

§ 18 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden

       Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des § 11 erhält der Verbandsvorsitzende für seine Tätigkeit nach § 17 eine Aufwandsentschädigung, ebenso der Stellvertreter nach dem Maß seiner besonderen Inanspruchnahme. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe dieser Entschädigung durch Beschluß fest.

§ 19 Dienstkräfte des Zweckverbandes

(1)   Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr von Beamten, Angestellten und Arbeitern zu sein.

(2)   Die Verbandsversammlung bestellt einen Geschäftsleiter. Sie kann ihm durch Beschluß Zuständigkeiten des Verbandsvorsitzenden nach § 17 Abs. 2 übertragen. Durch gesonderten Beschluß kann sie ferner unbeschadet des § 10 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung  übertragen.

III. Wirtschafts- und Haushaltsführung

§ 20 Anzuwendende Vorschriften

Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften für Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern entsprechend, soweit sich nicht aus dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit etwas anderes ergibt.

§ 21 Haushaltssatzung

(1)   Der  Entwurf der Haushaltssatzung ist den Verbandsmitgliedern spätestens vier Wochen vor der Beschlußfassung in der Verbandsversammlung zu übermitteln.

(2)   Die Haushaltssatzung ist spätestens einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres zu beschließen und mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(3)   Die Haushaltssatzung wird, wenn rechtsaufsichtliche Genehmigungen erforderlich sind, nach Erteilung der Genehmigungen, sonst vier Wochen nach der Vorlage an die Aufsichtsbehörde nach § 26 Abs. 1 bekanntgemacht.

§ 22 Deckung des Finanzbedarfs

(1)   Der Zweckverband erhebt von den Wasserabnehmern Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgaberechts.

(2)   Der durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf für die Errichtung, Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage wird auf die Verbandsmitglieder umgelegt (Investitionsumlage). Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der auf die Verbandsmitglieder treffenden Wasseranteile nach dem letzten Stichtag.

(3)   Der durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte laufende Finanzbedarf wird auf die Verbandsmitglieder umgelegt (Betriebskostenumlage). Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der Wasseranteile nach dem letzten Stichtag.

§ 23 Festsetzung und Zahlung der Umlagen

(1)   Die Investitionsumlage und die Betriebskostenumlage werden in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu festgelegt. Sie können nur während des Rechnungsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.

(2)   Bei der Festsetzung der Investitionsumlage ist anzugeben:

a)       die Höhe des durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs für die Errichtung, Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage (Umlagesoll);

b)       die auf die Verbandsmitglieder treffenden Wasseranteile nach dem letzten Stichtag (Bemessungsgrundlage);

c)       Der Investitionsumlagebetrag, der je 10 Wasseranteile trifft, wie sie nach dem Stichtag des vergangenen Jahres festgestellt worden sind (Umlagesatz);

d)       die Höhe des Investitionsumlagebetrag für jedes Verbandsmitglied.

(3)   Bei der Festsetzung der Betriebskostenumlage ist anzugeben:

a)       die Höhe des durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckten laufenden Finanzbedarfs (Umlagesoll);

b)       die im vorletzten Jahr insgesamt abgenommene Wassermenge (Bemessungsgrundlage);

c)       der Betriebskostenumlagebetrag, der auf 10 Wasseranteile trifft, wie sie nach dem Stichtag des vergangenen Jahres festgestellt worden sind (Umlagesatz);

d)       die Höhe des Betriebskostenumlagebetrages für jedes Verbandsmitglied.

(4)   Die Umlagebeträge sind den einzelnen Verbandsmitgliedern durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen (Umlagebescheid).

(5)   Die Investitionsumlage und die Betriebskostenumlage werden mit einem Viertel ihrer Jahresbeträge am 10. jedes dritten Quartalsmonats fällig. Werden sie nicht rechtzeitig entrichtet, so können von den säumigen Verbandsmitgliedern Verzugszinsen bis zu 1 v.H. für den Monat gefordert werden.

(6)   Ist die Investitionsumlage oder die Betriebskostenumlage bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, so kann der Zweckverband bis zur Festsetzung vorläufige vierteljährliche Teilbeträge erheben. Nach Festsetzung der Umlage für das laufende Rechnungsjahr ist über die vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen.

§ 24 Kassenverwaltung

       Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung bestellt. Sie dürfen Zahlungen weder selbst anordnen noch bei  ihre Anordnung mitwirken.

§ 25 Jahresrechnung, Prüfung

(1)   Der Verbandsvorsitzende legt die Jahresrechnung der Verbandsversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Rechnungsjahres vor.

(2)   Die Jahresrechnung soll von der Verbandsversammlung oder von einem Prüfungsausschuß binnen drei Monaten örtlich geprüft werden. Der Prüfungsausschuß ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden. Er besteht aus 3 Verbandsräten.

(3)   Nach der örtlichen Prüfung wird die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung festgestellt.

(4)   Nach der Feststellung der Jahresrechnung veranlaßt der Verbandsvorsitzende die überörtliche Rechnungsprüfung und die Prüfung durch den Bilanzprüfer. Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayer. Prüfungsverband öffentlicher Kassen. Der Bilanzprüfer ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rechnungsjahres von der Verbandsversammlung zu bestimmen und vom Verbandsvorsitzenden zu beauftragen.

(5)   Auf Grund des Ergebnisses der überörtlichen Rechnungsprüfung und der Prüfung durch den Bilanzprüfer beschließt die Verbandsversammlung endgültig über die Anerkennung der Jahresrechnung.

IV. Schlußbestimmungen

§ 26 Öffentliche Bekanntmachungen

(1)   Die Satzungen und Verordnungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Landkreis und die kreisfreie Stadt Forchheim bekanntgemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Bekanntmachung hin. Die Satzungen und Verordnungen können in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes eingesehen werden.

(2)   Sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes sind in der ortsüblichen Weise vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörde kann darüber hinaus eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis und die kreisfreie Stadt Forchheim anordnen.

§ 27 Besondere Zuständigkeiten der  Aufsichtsbehörde

(1)   Die Aufsichtsbehörde kann die Verbandsversammlung einberufen, wenn der Vorsitzende und seine Stellvertreter verhindert sind und die Tagung der Verbandsversammlung unaufschiebbar ist.

(2)   Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern, wenn sie sich gleichgeordnet gegenüberstehen, und bei Streitigkeiten der Mitglieder des Zweckverbandes untereinander aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 28 Auflösung

(1)   Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung ist wie diese Verbandssatzung bekanntzumachen.

(2) Findet eine Abwicklung statt, so haben die beteiligten Gemeinden das Recht, die auf ihrem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Im übrigen ist das Vermögen nach Befriedigung der Gläubiger an die Verbandsmitglieder unter Anrechnung der übernommenen Gegenstände nach dem Verhältnis der von ihnen insgesamt entrichteten Investitionsumlagebeträge zu verteilen. Soweit das Vermögen die entrichteten Investitionsumlagebeträge übersteigt, darf es nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

(3)   Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne daß dadurch der Zweckverband aufgelöst wird, so wird es mit dem Betrag abgefunden, den es bei der Auflösung enthalten würde, wenn der Zweckverband zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aufgelöst werden würde. Es hat das Recht, die auf seinem Gebiet belegenen Gegenstände des Anlagevermögens unter Anrechnung auf seinen Abfindungsanspruch zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Der Abfindungsanspruch wird 10 Jahre nach dem Ausscheiden, spätestens im Fall der Auflösung des Zweckverbandes fällig. Die Beteiligten können für die Berechnung und Fälligkeit des Abfindungsanspruchs eine abweichende Regelung vereinbaren.

§ 29 Inkrafttreten

(1)   Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis und die kreisfreie Stadt Forchheim in Kraft.

(2)   Gleichzeitig treten die Verbandssatzung vom 21.2.1962 (Amtsblatt für den Landkreis und die kreisfreie Stadt Forchheim vom 23.2.1962 Nr. 8) und die Änderungssatzung vom 10.12.1963 (Amtsblatt für den Landkreis und die kreisfreie Stadt Forchheim vom 17.1.1964 Nr. 3) außer Kraft.

Kersbach, den 11.10.1967

gez. Preusch, Verbandsvorsitzender