Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 26.04.2012

Aufgrund von Art. 22 Abs. 2 und 26 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBI S. 555, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.Juli 2009 (GVBI S, 400) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung 04. April 1993 (GVBI S. 264, BayRS 2024-1-I). zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2010 (GVBI S. 66), erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe folgende Satzung:

§ 1

1) § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Verbrauchsgebühr beträgt

pro m³ entnommenen Wassers 0,97 € netto / 1,04 € brutto

2) § 10 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

1Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr

pro m³ entnommenen Wassers 1,02 € netto / 1,09 € brutto

§ 2

Die Satzung tritt am 1.1.2013 in Kraft.

Forchheim-Kersbach, den 26.04.2012

Zweckverband zur Wasserversorgung

der Leitenberg-Gruppe

gez. R. Schmidt, 1. Vorsitzender

Bekanntmachung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe vom 1.3.2006

 

Aufgrund der Art. 23 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 KommZG i.V. mit Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe folgende

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Art. 1

§ 1 erhält folgende Fassung:

Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage für das Gebiet der Gemarkungen Kersbach mit der Ortschaft Sigritzau (ausgenommen das Gebiet westlich der Bahnlinie Nürnberg-Bamberg), Poxdorf, Effeltrich, Gaiganz, Ermreus und Pommer sowie die Baiersdorfer Stadtteile Hagenau und Igelsdorf einen Beitrag.

Art. 2

1) § 6 erhält folgende Fassung:

Der Beitrag beträgt

pro m² Grundstücksfläche 1,55 € netto

pro m² Geschossfläche 4,60 € netto

2) § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

bis 3 m³/h 1,55 € netto

bis 6 m³/h 2,05 € netto

bis 10 m³/h und größer 3,10 € netto

3) § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Verbrauchsgebühr beträgt

pro m³ entnommenen Wassers 0,90 € netto

4) § 10 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

(4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr

pro m³ entnommenen Wassers 0,95 € netto

Art. 3

Die Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft.

Davon abweichend tritt Art. 1 am 1.1.2010 in Kraft.

 

Forchheim-Kersbach, den 12.05.2009

gez. 1. Vorsitzender, R. Schmidt

 

Vorstehende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Forchheim Nr. 18 am 20.05.2009 bekannt gemacht.

 

 

Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

vom 27.04.2006 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe in Forchheim (Sitz: Kersbach)

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe in Forchheim (Sitz: Kersbach) folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

§ 1 Beitragserhebung

Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage für das Gebiet der Gemarkungen Kersbach (ausgenommen die Ortschaft Sigritzau und das Gebiet westlich der Bahnlinie Nürnberg-Bamberg), Poxdorf, Effeltrich, Gaiganz, Ermreus und Pommer sowie die Stadtteile von Baiersdorf, Hagenau und Igelsdorf einen Beitrag.

§ 2 Beitragstatbestand

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungsanlage besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungsanlage tatsächlich angeschlossen sind oder die auf Grund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden.

§ 3 Entstehen der Beitragsschuld

 

(1)     Die Beitragsschuld entsteht im Falle des

1.         § 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann,

2.         § 2 Satz 2, 1. Alternative, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist,

3.         § 2 Satz 2, 2. Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung.

       Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.

 

(2)   Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstückes vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss dieser Maßnahme.

§ 4 Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstückes oder Erbbauberechtigter ist.

§ 5 Beitragsmaßstab

 
(1)   Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in ungeplanten Gebieten von mindestens 1.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 1.500 m² begrenzt.

(2)   Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Soweit sie ausgebaut sind, werden Dachgeschosse mit zwei Drittel der ausgebauten Fläche herangezogen. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.

(3)   Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, werden als Geschossfläche vierzig Prozent der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt,  wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.

(4)   Bei sonstigen unbebauten Grundstücken sind vierzig Prozent der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen.

(5)   Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschoßflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.

(6)   Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder 4 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 3 oder Absatz 4 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen.

§ 5a Übergangsregelung

(1)     Wird ein unbebautes Grundstück für das ein Geschossflächenzuschlag nach § 26 Abs. 3b Ziff. 1 der WAS vom 23.5.1972, der Änderungsatzung vom 11.4.1975 oder der Änderungssatzung vom 9.10.1975 festgesetzt worden ist, später bebaut, wird der die Geschossfläche betreffende Beitrag nach § 5 Abs. 2 neu festgesetzt, soweit die neu ermittelten Geschossflächen die bisherigen Festsetzungen übersteigen oder darunter bleiben.

(2)     Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Geschossflächenzuschlag nach § 28 Abs. 1 b Ziff. 2 der WAS vom 23.5.1972, der Änderungssatzung vom 11.4.1975 festgesetzt worden ist, später bebaut, wird

-      bei einer Pauschale von 355,65 ? nach der WAS vom 23.5.1972 eine Geschossfläche von 125 m²,

-      bei einer Pauschale von 306,78 ? nach der Änderungssatzung vom 11.4.1975 eine Geschossfläche von 120 m²,

-            bei einer Pauschale von 306,78 ? nach der Änderungssatzung vom 9.10.1975 eine Geschossfläche von 109 m²,

-            bei einer Pauschale von 306,78 ? nach der WAS vom 23.5.1972 eine Geschossfläche von 200 m²,

-            bei einer Pauschale von 511,29 ? nach der Änderungssatzung vom 11.4.1975 eine Geschossfläche von 200 m² und

-            bei einer Pauschale von 511,29 ? nach der Änderungssatzung vom 9.10.1975 eine Geschossfläche von 182 m²

als bereits bezahlt angerechnet. Im Übrigen gilt § 5 Abs. 6 Sätze 3, 4 und 5 entsprechend.

(3)     Wurden für ein unbebautes Grundstück bereits die Hausanschlusskosten bis zu Grundstücksgrenze ab Hauptleitung vom Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten bezahlt und wird dieses Grundstück erst nach dem 28.2.1977 bebaut, so werden als Ersatz für die Hausanschlusskosten 281,21 ? von dem zu zahlenden Beitrag abgezogen.

§ 6 Beitragssatz

Der Beitrag beträgt

                          pro m² Grundstücksfläche            1,55 €  netto      /      1,80 €   brutto

                          pro m² Geschossfläche                4,60 €  netto      /      5,34 €   brutto.

§ 7 Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

§ 8 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

(1)     Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist mit Ausnahme der Kosten, die auf die Teile der Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse) entfallen, die sich im öffentlichen Straßengrund befinden, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2)     Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. § 7 gilt entsprechend. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsanspruchs fällig.

§ 9 Gebührenerhebung

Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungsanlage Grund- und Verbrauchsgebühren.

§ 9a Grundgebühr

(1)     Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2)   Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

                 bis   2,5  m³/h                                   1,55 €  netto / 1,66 € brutto         monatlich

                 bis   6  m³/h                                      2,05 €  netto / 2,19 € brutto         monatlich

                 bis   10 m³/h und größer                  3,10 €  netto / 3,32 € brutto         monatlich

§ 10 Verbrauchsgebühr

(1)     Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassers berechnet.

(2)     Der Wasserverbrauch wird durch Zähler festgehalten. Er ist durch den Zweckverband zu schätzen, wenn

            a)         ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder

            b)         der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

c)         sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

 

(3)     Die Verbrauchsgebühr beträgt

                        pro m³ entnommenen Wassers                   0,80 €     netto / 0,86 €   brutto

 

(4)     Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr

                        pro m³ entnommenen Wassers                   0,85 €     netto / 0,91 €   brutto          

       Für Neubauten innerhalb des Verbandsgebietes, für die während der Bauzeit kein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Zähler zur Verfügung gestellt wird, wird eine Pauschale erhoben und zwar für Häuser mit eingeschossiger Bauweise in Höhe von 50 m³ und für Häuser mit mehrgeschossiger Bauweise in Höhe von 70 m³ Wasser. Bei Fertigbauweise beträgt die Pauschale bei eingeschossiger Bauweise 30 m³ und bei mehrgeschossiger Bauweise 50 m³ Wasser.

(5)     Die Wasserabgabe für den Brandfall und für Übungszwecke der Feuerwehr erfolgt kostenlos.

§ 11 Entstehen der Gebührenschuld

(1)     Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.

(2)     Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; der Zweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in  Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld  neu.

§ 12 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 13 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1)     Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

(2)     Auf die Gebührenschuld sind zum 1.4., 1.7. und 1.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe von jeweils dreißig Prozent der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

§ 14 Mehrwertsteuer

Zu den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der  jeweils gesetzlichen Höhe erhoben.

§ 15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.

§ 16 Inkrafttreten

(1)     Diese Satzung tritt am  1. Mai 2006 in Kraft.

(2)     Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 1.2.1977 außer Kraft.

 

Zweckverband zur Wasserversorgung

            der Leithenberg-Gruppe

Kersbach, den  31.03.2006


Richard Schmidt

1. Vorsitzender

 

 

Vorstehender Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wurde im Amtsblatt für den Landkreis Forchheim am 03.05.2006 Nr. 14 bekannt gemacht.